Liberalismus

Obwohl die gedanklichen Wurzeln des politischen Liberalismus in das klassische Altertum zurückgehen und seine Ideale mit der Renaissance in Italien wieder auftauchen, kann der Beginn seiner kontinuierlichen Entwicklung doch kaum früher als im England des 17. Jh. angesetzt werden. Dort und in Holland hat die geistige Einstellung, die sich schon in den Schriften von Männern wie Erasmus und Montaigne offenbarte, zuerst ihren Ausdruck in politischen Bewegungen gefunden; und obwohl in mancher Beziehung vielleicht zeitlich die Entwicklung in Holland vorausgegangen ist, so waren doch die Geschehnisse und Diskussionen in England von so viel weitgreifenderer Wirkung (und ist auch der Einfluß der Entwicklung in den Niederlanden noch zu ungeklärt), als daß nicht die politischen Kämpfe in England zwischen 1603 und 1688 als die eigentliche Quelle der modernen liberalen Staatsidee angesehen werden müßten. Es war dann die Partei der erfolgreichen "glorreichen Revolution" von 1688, die Whigs, die bis zur französischen Revolution der Träger dieser Ideale blieb, die in den Werken John Lockes ihren klassischen Ausdruck fanden, theoretisch von den schottischen Sozialphilosophen von David Hume bis Dugald Stewart ausgearbeitet wurden und dann schließlich durch deren Schüler vor allem in der »Edinburgh Review« weite Verbreitung erhielten.

Der Komplex von Idealen, der diese Überlieferung kennzeichnete, läßt sich am ehesten unter den drei eng zusammenhängenden Grundsätzen der "Meinungsfreiheit", der "Herrschaft des Gesetzes" und des "Sondereigentums" und der damit zusammenhängenden Wettbewerbswirtschaft zusammenfassen.

Von diesen drei Prinzipien ist in mehr als einer Hinsicht das der Meinungsfreiheit das wichtigste. Sowohl die Überzeugung, daß nur die freie Diskussion zur schrittweisen Überwindung des Irrtums führe und auch das, was der großen Mehrheit (oder selbst den "Sachverständigen") heute als zweifelloser Irrtum erscheine, den Keim künftiger neuer Erkenntnis in sich tragen könne, wie auch die damit verbundene Einsicht in die Macht der Ideen als der entscheidenden die Gesellschaft formenden Kraft sind wohl die charakteristischsten und weitesttragenden Elemente der liberalen Tradition. Beginnend mit dem Kampf um die Religions- und Gewissensfreiheit (mit Roger Williams in den amerikanischen Kolonien als ihrem wichtigsten frühen Vorkämpfer), hat der allgemeine Grundsatz sich nach und nach als Pressefreiheit, Rede- und Versammlungsfreiheit und als akademische Lehrfreiheit durchgesetzt. Von den klassischen Formulierungen John Miltons im 17. Jh. bis zu der wenig bekannten, aber sachlich wohl befriedigendsten Zusammenfassung des liberalen Arguments durch Samuel Bailey und später durch John Stuart Mill und Walter Bagehot gab es auf diesem Gebiet in England eine kontinuierliche Entwicklung, die das kontinentale Europa erst in den explosiven Ausbrüchen der Revolutionen von 1789 und 1848 nachholte. Ihre wichtigste Folge ist die in Ländern mit alter liberaler Tradition tief verwurzelte Überzeugung, daß jeder Änderung der gesellschaftlichen Ordnung eine Änderung der herrschenden Ansichten vorausgehen und daher jede erfolgversprechende Reformbewegung auf lange Frist angelegt sein müsse, und vor allem, daß es unter praktisch jeder Regierungsform in letzter Linie die öffentliche Meinung sei, die die Politik bestimmt.

Kaum weniger grundlegend als dieses erste Prinzip und eng mit ihm verbunden ist das der Herrschaft des Gesetzes oder des "Rechtsstaates". Das Wesentliche sind hier strenge Bindung aller Gewaltausübung und feste, jede Willkür ausschließende Regeln, Regeln, die sowohl in gleicher Weise auf alle Mitglieder der Gesellschaft Anwendung finden als auch im Einzelfall die Regierungen nicht weniger binden als die Regierten. Das Ziel des Grundsatzes ist die Beseitigung aller von der Rechtsordnung geschaffenen Privilegien, d. h. die formelle Gleichheit vor dem Gesetz, und zugleich, wie das schon John Locke mit aller Deutlichkeit ausdrückte, die allgemeine Verminderung der Macht, die Menschen über Menschen ausüben. Zugrunde liegt ihm der Wunsch, den Bereich der Entscheidungsfreiheit des Individuums so sehr wie möglich zu erweitern, die Eingriffe der Staatsgewalt durch die Bindung an feste Regeln so weit wie möglich voraussehbar zu machen und zugleich auf solche Fälle zu beschränken, in denen sie nicht bestimmt sind, bekannte Personen zu begünstigen, sondern für alle günstigere Gelegenheiten zu bieten, es jedoch dem einzelnen zu überlassen, welchen Gebrauch er davon macht. Nicht immer wird erkannt, daß dieses zunächst rein formelle Prinzip tatsächlich eine sehr weitgehende materielle Beschränkung des Umfanges der zulässigen Staatstätigkeit in sich schließt: Wenn der Staat verschiedene Menschen trotz verschiedener Veranlagung und Position gleich behandeln muß, muß das Ergebnis ungleich sein; und um z. B. in ihren Fähigkeiten ungleichen Personen die gleichen Chancen zu sichern, müßte er sie ungleich behandeln. Gerade das aber schließt der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz aus.

Das dritte Grundelement ist zum Teil eine Folge und zugleich eine Voraussetzung der vorigen: die Anerkennung des Sondereigentums, insbesondere auch an den Produktionsmitteln, und damit der Selbstverantwortlichkeit des einzelnen für ihre Verwendung und für die Vorsorge für den eigenen Lebensunterhalt. "Life, Liberty, and Property" war die klassische Formel der freiheitlichen Engländer des 17. und 18. Jh., und sogar die in sozialer Hinsicht radikalste Gruppe des englischen Bürgerkriegs, die (oft zu Unrecht als Vorläufer des Sozialismus angesehenen) "Levellers", machten die Unverletzlichkeit des Privateigentums zu einem ihrer zentralen Programmpunkte. Tatsächlich hängt die Eigentums- und Vertragsfreiheit auf das innigste mit der Herrschaft des Gesetzes zusammen: die eine ist ohne die andere nicht möglich. Bewußt wurde die Forderung nach Wirtschaftsfreiheit aber eigentlich erst erhoben, nachdem ihre weitgehende tatsächliche Verwirklichung ihre Vorteile gezeigt hatte. Der Kampf gegen Privilegien und um die Einschränkung der Macht des Königs war zunächst im Interesse der Gleichberechtigung der Staatsbürger geführt worden; und es war eine Folge davon, daß der Einfluß der Verwaltung auf die Wirtschaft auf ein Minimum herabgesetzt wurde. Adam Smith hatte im Grunde nur noch für die Ausdehnung eines im Inland weitgehend geltenden und erfolgreichen Prinzips auf den Außenhandel zu plädieren und dazu zu zeigen, warum sich die wirtschaftliche Freiheit als so erfolgreich erwiesen hatte.

Es ist wichtig zu beachten, daß sich die Lehren dieses älteren Liberalismus im wesentlichen nur auf den Gegenstand der Staatstätigkeit, nicht aber auf die Regierungsform erstreckten. Aus seiner allgemeinen Abneigung gegen jede Gewaltanwendung im Inneren wie in den äußeren Beziehungen der Staaten folgte wohl, daß der ältere Liberalismus in der Frage, wer die Regierungsgewalt ausüben sollte, der einzigen bekannten Methode einer friedlichen Entscheidung zuneigen mußte, der der Majoritätsentscheidung: "Lieber die Köpfe zählen, als sie einschlagen." Aber im Grunde lag ihm mehr daran, die Wichtigkeit der politischen Entscheidungen zu verringern, als daran, wer sie ausübte.

Der ursprünglich englische Liberalismus war an sich weder demokratisch noch auch egalitär, noch war ihm der aggressiv rationalistische und antireligiöse Charakter eigen, den später der kontinental-europäische Liberalismus zeigte. Diese Verwandlung hängt eng mit dem Einfluß der französischen Schriftsteller zusammen, die im 18. Jh. zunächst (in der Generation Voltaires und Montesquieu) die englischen Ideen für den Kontinent interpretierten und später (in der Generation Jean-Jacques Rousseaux und der Physiokraten) jene Ergebnisse langer politischer Erfahrung konstruktiv nach "Vernunftprinzipien" umgestalteten. In vieler Beziehung bedeutete das nicht viel weniger als eine Umkehrung der ursprünglichen Ideen. An Stelle des Vertrauens an die schöpferische Kraft freier gesellschaftlicher Entwicklung trat das Vertrauen auf die Macht eines von der Vernunft ausgedachten Plans. An Stelle der Sorge um die Beschränkung der Gewalt trat die Sorge, daß sie von der richtigen Stelle ausgeübt wurde, wodurch jede Beschränkung dieser Gewalt überflüssig erschien, gleichgültig, ob die Quelle der Vernunft, die alle beherrschen sollte, in einer intellektuellen Elite oder in der unfehlbaren Weisheit der Mehrheit gesucht wurde. Und an Stelle der Einsicht, daß unter gleichen formellen Bedingungen ungleich begabte Menschen (oder Familien) sehr verschiedene Erfolge aufweisen und dementsprechend verschiedene Stellungen in der Gesellschaft einnehmen würden, trat schließlich die Forderung, daß der Staat die verschiedenen Menschen ungleich behandeln müsse, um die sonst unvermeidliche Ungleichheit zu korrigieren.

Es waren die Ideen dieser zweiten Art des Liberalismus, der in erster Linie etwa durch die Namen von Anne Robert Turgot, Antoine de Condorcet und Emanuel J. Sieyès repräsentiert wird, die durch die französische Revolution nicht nur auf dem europäischen Kontinent vorherrschend wurden, sondern auch in den angelsächsischen Ländern großen Einfluß ausübten. William Godwin, Joseph Priestley und Percy B. Shelley in England und Thomas Paine und Thomas Jefferson in Amerika gehören dieser Tradition und nicht der der Whigs an; und selbst die Utilitarier, wie Jeremy Bentham und James und John Stuart Mill, sowie die späteren englischen Radikalen sind so stark von französischen Ideen beeinflußt [→Utilitarismus], daß sie eher eine Zwischenstellung zwischen den beiden Überlieferungen einnehmen. In Deutschland bestand zunächst ein gewisser Unterschied zwischen dem süddeutschen Liberalismus, der vor allem von französischen Autoren, insbesondere Henry-Benjamin Constant, beeinflußt war, und dem norddeutschen, der stärker von England inspiriert wurde. Aber wie anderswo vermischten sich auch hier im Laufe des 19. Jh. die beiden Überlieferungen, wobei im ganzen die französische immer größeren Einfluß nahm. Als Repräsentanten des älteren Typus mögen für das 19. Jh. noch Thomas B. Macaulay, Nassau William Senior und vor allem John E. Acton und Alexis de Tocqueville genannt werden.

Für die Entwicklung des kontinentalen Liberalismus im 19. Jh. wurde seine sukzessive Verbindung mit der demokratischen, der nationalen und schließlich der sozialistischen Bewegung entscheidend und verhängnisvoll. Die erste brachte ein fremdes, aber nicht unvereinbares, die zweite und besonders die dritte aber ein seinen Grundideen widersprechendes Gedankengut. Bis in die 1870er Jahre schien es, als ob im ganzen die liberalen Ideen sich durchsetzen würden. Aber mit dem deutsch-französischen Krieg, der nationalen Einigung Deutschlands und Italiens, der Krise von 1873 und schließlich der Umkehr der deutschen Wirtschaftspolitik unter Bismarck 1878 kam das Ende.

Zum Teil ist diese Entwicklung wohl dem Umstand zuzuschreiben, daß in der ersten Hälfte des 19. Jh. die liberale Bewegung auf dem Kontinent weniger ein bestimmtes politisches Programm als ganz allgemein "den Fortschritt" gegenüber "der Tradition" vertrat und deshalb viele an sich unvereinbare Elemente in sich vereinigte; zum Teil ist sie auf das Fehlen einer ausgedehnten und politisch erfahrenen Bourgeoisie zurückzuführen, die die Führung hätte übernehmen können. Entscheidend war aber doch wohl, daß hier vom Anfang an die Idee der "Volkssouveränität" eine so zentrale Rolle spielte, daß der Übergang sowohl zum Nationalismus wie zum Sozialismus sich leicht vollziehen konnte. Die Zeit, in der organisierte liberale Parteien die Regierung führten, war in allen großen Ländern des Kontinents kurz; und im ganzen hat hier wohl der Liberalismus seine größte Wirkung nicht als Parteibewegung, sondern durch die langsame Durchdringung der öffentlichen Meinung ausgeübt. Nichtsdestoweniger mußte schon 1861 sogar Heinrich v. Treitschke zugeben, daß alles Neue, was das 19. Jh. geschaffen hatte, ein Werk des Liberalismus war.

Namentlich in Deutschland war die Herrschaft des organisierten politischen Liberalismus besonders kurz. Es war das letzte große Land, in dem er auf seinem Vordringen vom Westen zur Herrschaft kam, und das erste, in dem die Umkehr begann und von hier aus nach dem Westen vordrang. Wohl hatte der Liberalismus in der ersten Hälfte des 19. Jh. in Deutschland als geistige Bewegung entscheidende Bedeutung, und nach den von liberalem Geist durchwehten Stein-Hardenbergschen Reformen blieb der Liberalismus (französischer Prägung), zumindest in Südwestdeutschland, in Baden und Württemberg, eine politische Macht. Ebenso war er wohl die stärkste Potenz im Frankfurter Parlament von 1848, mit dem das Parteiwesen im modernen Sinn zuerst auftauchte. Eine eigentliche liberale Partei erscheint aber erst nach 1858, dem Beginn der "Neuen Ära" in Preußen. Mit der Gründung des „Volkswirtschaftlichen Kongresses" im selben Jahr und des "Deutschen Nationalvereins" durch Rudolf v. Benningsen 1859 erhielt der Liberalismus eine organisatorische Basis und von 1861 an war er auf kurze sechs Jahre in der „Deutschen Fortschrittspartei" geeinigt. Aber schon mit der Spaltung dieser Partei im Februar 1867 beginnt der Verfall und die Tragödie des deutschen Liberalismus. Weder die linke Gruppe, die sich weiter Fortschrittspartei nannte, noch die neue „Nationalliberale Partei" waren vor allem liberal. Die erste war hauptsächlich demokratisch, und für die zweite war Hauptziel die Einigung Deutschlands.

"Wenn wir das Programm der Fortschrittspartei mit dem Wahlmanifest (das als Programm gilt) der Nationalliberalen Partei vergleichen, so wird der Unterschied in ihrer Stellungnahme deutlich: a) Aufstellung klarer Grundsätze bei der ersten, offenes Eingeständnis des Anpassungswillens an die jeweiligen Umstände bei der zweiten Partei; b) die erste betont die Freiheit, die zweite die Einheit. Die Fortschrittspartei führte eigentlich den klassischen Linksliberalismus mit allen seinen Schwierigkeiten weiter; die Nationalliberalen beschritten einen Weg, der zur Lösung des deutschen Problems führen konnte, denn da dieses wohl nur mit Gewalt zu lösen war, Gewalt aber einzig dem unliberalen Preußen zu Gebote stand, so blieb nur dann eine Hoffnung auf Erfolg, wenn man (mit mehr geschichtlichem Verständnis) in grundsätzlichen Fragen, die die Freiheit betrafen, nachgiebig war und die Einheit betonte" (Federico Federici).

Der Rest der zwanzigjährigen liberalen Periode deutscher Politik ist im wesentlichen die Geschichte der Nationalliberalen Partei im Schlepptau Bismarcks. Unter seinem Einfluß wandte sie sich immer mehr von ihren Prinzipien ab, bis es über die neue Sozialpolitik und die Rückkehr zum Protektionismus Ende der 1880er Jahre zu einer abermaligen Spaltung kam und Bismarck schließlich die geschwächte Partei fallen ließ. Das Ende der liberalen Wirtschaftspolitik brachte auch das Ende des politischen Liberalismus. Von diesem Zeitpunkt an war in Deutschland der Liberalismus wieder nur mehr eine geistige Bewegung von ständig abnehmender Bedeutung. Die wenigen großen Persönlichkeiten, die zur Zeit des Zusammenbruchs des alten Reiches 1918 noch als liberal empfunden wurden, wie etwa Max Weber oder später Gustav Stresemann, können wohl nur in einer sehr weiten Auslegung des Wortes "liberal" darunter eingeschlossen werden.

Bis zu Ende des 19. Jh. oder vielleicht sogar bis 1914 konnte es in den meisten Teilen des Westens noch scheinen, als ob der politische Liberalismus eine der unverlierbaren Errungenschaften westlicher Zivilisation geworden und nur der wirtschaftliche Liberalismus sich als vorübergehende Phase erwiesen hätte. Schärfere Beobachtung hätte schon damals Zweifel darüber hervorrufen sollen, ob die Trennung dieser beiden Anwendungsgebiete liberaler Prinzipien nicht künstlich und auf die Dauer unvollziehbar sei. Tatsächlich hatte in dem Bereich der internationalen Beziehungen das Wiederaufleben der Schutzzollbewegung und das damit verbundene Verschwinden des Prinzips der "offenen Türe" in den Kolonien unmittelbar zur Entstehung des Imperialismus und zu neuen Machtkonflikten geführt. In den inneren Angelegenheiten der Staaten ging die Abkehr vom wirtschaftlichen Liberalismus langsamer vor sich, und ihre Folgen zeigten sich daher auch erst später [→Liberalismus (II)]. Aber langsam haben die neuen Prinzipien der Wirtschafts- und Sozialpolitik, die seit den 1870er Jahren immer rascher vordrangen, zu einer fortschreitenden Untergrabung der politischen Grundlagen der liberalen Gesellschaft geführt. Daß Sondereigentum und Wettbewerbswirtschaft ihre unerlässliche Voraussetzung bildeten, wurde nicht verstanden; den langsamen Verfall des Rechtsstaatsprinzips, den die zunehmenden administrativen Eingriffe des Staates mit sich brachten, nahm man mit Gleichmut hin. Die vermeintliche Trennbarkeit des politischen vom wirtschaftlichen Liberalismus wurde zur Doktrin erhoben, deren markantester Vertreter später Benedetto Croce wurde, der die beiden Richtungen sogar mit besonderen Namen ("liberalismo" bzw. "liberismo") bezeichnete.

Als geistige Tradition war der echte Liberalismus zu Ende des ersten Weltkrieges nahezu erloschen. Wenn es auch in der Praxis noch Männer gab, die seinen Lehren anhingen, so war doch das theoretische Denken in einem Maße von anti-liberalen, insbesondere sozialistischen, Gedanken durchsetzt, daß die Entwicklung in dem Zwischenraum zwischen den zwei Weltkriegen sich auf allen Gebieten mit großer Geschwindigkeit von den liberalen Traditionen abwandte. In den 1920er Jahren wurden sie systematisch überhaupt nur mehr von ganz wenigen Nationalökonomen, insbesondere Ludwig v. Mises, vertreten. Aber so wichtig auch die Diskussionen, die sich insbesondere an v. Mises' Kritik des Sozialismus knüpften, für die spätere geistige Neubelebung des Liberalismus wurden, so wurde doch das Verständnis weiterer Kreise erst durch die tatsächliche politische Entwicklung wieder auf die entscheidenden Probleme gelenkt. Erst als das Vordringen totalitärer Regierungsformen unverkennbar zeigte, daß die Entwicklung, die auf dem Gebiete der Wirtschaft begonnen hatte, schließlich unvermeidbar auch die geistige Freiheit bedrohte, begann in jenen Intellektuellenschichten, die die Führer in der Abkehr vom Liberalismus gewesen waren, eine Umkehr. In den Jahren, in denen die Drohung des Totalitarismus am größten war, übten dann die Schriften von Walter Lippmann, Louis Rougier, Wilhelm Röpke, Friedrich A. v. Hayek, Walter Eucken und anderer eine weitgreifende Wirkung aus, die den früheren Arbeiten von v. Mises, denen jene zum großen Teil die Anregung verdankten, zunächst versagt geblieben war.

Der neue Liberalismus unterscheidet sich vom alten vor allem darin, daß er sich des engen wechselseitigen Zusammenhanges zwischen wirtschaftlichen und politischen Institutionen bewußter ist. Nicht nur, daß politische Freiheit ohne freie Wirtschaft unmöglich sei, sondern vor allem auch, daß das befriedigende Funktionieren der Wettbewerbswirtschaft ganz bestimmte Erfordernisse bezüglich des rechtlichen Rahmenwerkes stelle, sind die Grunderkenntnisse, auf die sich der neue Liberalismus gründet. An die Stelle der stets irreführend gewesenen Formel "Laissez faire" trat das ausdrückliche Bemühen um eine Gestaltung der Rechtsordnung, die der Erhaltung und dem ersprießlichen Wirken des Wettbewerbs günstig ist und das Entstehen von privaten Machtpositionen auf der Seite sowohl der Unternehmer wie der Arbeiter zu verhindern sucht. Es war klar geworden, daß die klassischen "Grundrechte", in denen die liberalen Ideale des 19. Jh. vor allem ihren Niederschlag gefunden hatten, nicht dadurch wirklich gesichert werden können, daß die Verfassungen sie einfach aussprechen, sondern daß der ganze Charakter der Rechtsordnung ihrem Geiste entsprechend gestaltet werden muß und daß es vornehmlich die wirtschaftliche und soziale Gesetzgebung der beiden letzten Generationen gewesen ist, die die Freiheit bedrohte, die jene Grundrechte hatten schützen sollen. Das Ziel des wiedererstandenen Liberalismus, der zur Zeit noch mehr eine intellektuelle als eine politische Bewegung darstellt, ist somit im wesentlichen eine Wiederbelebung des Rechtsstaatsideals, wobei das Prinzip der strengen Bindung der Gewaltausübung des Staates durch das Gesetz und die weitestgehende Verminderung aller Ermessensvollmachten an die Stelle der vagen Gegnerschaft des älteren Liberalismus gegen alle "Staatsintervention" getreten ist.